Hinweise zum Datenschutz

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain kommunalpakt.ozg-umsetzung.de eine Internetseite, auf der Informationen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Verfügung gestellt werden. 

Mit der nachstehenden Datenschutzerklärung informiert das BMI über Art, Umfang und Zwecke sowie Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Webauftritt. 

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist 

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: ozg@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die:

Beauftragte für den Datenschutz im BMI
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

Auftragsverarbeiter des BMI bei diesem Projekt ist die

]init[ AG für digitale Kommunikation
Köpenicker Str. 9
10997 Berlin

2. Welche Daten erheben wir bei Ihrem Besuch auf dieser Website?

Personenbezogene Daten sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

2.1. Generell beim Besuch der Plattform erfasste Daten

Folgende personenbezogene Daten werden bei Ihrem Besuch auf der Website „OZG-Forum Kommunalpakt“ für deren optimale technische Bereitstellung erhoben und gespeichert:

• Ihre ungekürzte IP-Adresse,

• Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs,

• die Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer),

• das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser,

• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),

• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie

• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Diese Daten werden in sog. Logfiles für die Dauer von 7 Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht.

2.2. Webanalyse

Webanalyse durch Einsatz von Matomo:

Wir setzen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur Optimierung unserer Webseite das Webanalyse-Tool Matomo in der Cookie-less Version ein.

Matomo ist eine Software zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen auf einer Webseite. Es werden keine Cookies im Browser der Besuchenden abgelegt. Matomo wird lokal auf den Servern der ]init[ AG in Deutschland betrieben. Die Logdaten einschließlich der IP-Adressen der Webseiten-Besuchenden werden durch die Software Matomo an die ]init[ AG übertragen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt anonymisiert ausgewertet, indem von der IP-Adresse die letzten beiden Oktettes durch „xxx“ versehen werden, z. B. 192.168.xxx.xxx. Die vollständige IP-Adresse kann danach nicht mehr hergestellt werden. Es findet keine Datenübermittlung an Matomo oder sonstige Dritte statt. Die erzeugten Nutzungsinformationen (von welchem Gerätetyp (z. B. Laptop oder Handy), aus welchem Land und von welcher Webseite greift ein Webseiten-Besuchender auf unsere Webseite zu) werden ohne die Verwendung von Cookies an den Server der ]init[ AG übertragen und für die Auswertung (z. B. woher kommen die Besuchenden, wie viele besuchen die Website, welche Webseiteninhalte werden angeklickt und wie lange verweilen sie auf dieser) gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG und § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. 

Wenn Sie mit der Verarbeitung von Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, können Sie dieser nachfolgend per Mausklick widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass keine entsprechenden Daten mehr erfasst werden.

Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell von der Matomo Webanalyse erfasst.

2.3. Cookies

Auf dieser Webseite kommen Cookies zum Einsatz. Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage bestimmten Nutzer:innen zugeordnet werden.

Auf der Plattform kommen lediglich Session-Cookies zum Einsatz. Zweck dieser liegt darin, die technischen Funktionen der Website zu ermöglichen. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden, wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der Internetauftritt des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

2.4. Registrierung

Wenn Sie sich auf kommunalpakt.ozg-umsetzung.de registrieren, erheben und speichern wir von Ihnen folgende personenbezogene Daten:

• E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)

• Ihr selbst gewählter Nutzername (Pflichtangabe)

• Ihr selbst gewähltes Passwort (Pflichtangabe)

Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir, um Ihnen einen Bestätigungslink für Ihre Registrierung zukommen zu lassen (sog. Double-Opt-In) und um Ihnen einen Link zur Zurücksetzung Ihres Passwortes zukommen zu lassen, wenn Sie Ihr Passwort einmal vergessen haben sollten. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, soweit nicht an einer anderen Stelle dieser Datenschutzhinweise gesondert darauf hingewiesen wird. 

Zusätzlich verarbeiten wir Ihr Passwort und Ihren Nutzernamen, um Sie bei einer späteren Anmeldung auf der OZG-Forumsseite authentifizieren zu können. Bei jeder weiteren Anmeldung auf der OZG-Forumsseite gleichen wir dementsprechend die von Ihnen eingegebene E-Mail-Adresse bzw. den Nutzernamen und das Passwort mit den bei uns in der Datenbank hinterlegten Anmeldedaten ab.

2.5. Kontakt- und Supportanfragen

Wenn Sie uns per E-Mail oder per Ticketsystem eine Kontakt- oder Supportanfrage senden, verarbeiten wir die von Ihnen damit übermittelten personenbezogenen Daten, soweit sie erforderlich sind, um Ihrem Anliegen nachzukommen. 

2.6. Nutzung des Forums und der Sprechstunde

Wenn Sie sich mit Ihrem Nutzernamen und Ihrem Passwort auf kommunalpakt.ozg-umsetzung.de anmelden, haben Sie die Möglichkeit, in Ihrem Nutzerprofil weitere Daten zu hinterlegen, z. B. Ihren Vor- und Nachnamen. 

Sie haben außerdem die Möglichkeit, eigene Beiträge zu verfassen und im Forum zu veröffentlichen. Sofern Sie im Nutzerprofil Ihren Vor- und Nachnamen angegeben haben, werden die Beiträge unter diesem Namen veröffentlicht. In allen anderen Fällen erfolgt die Veröffentlichung unter Ihrem bei der Registrierung selbst gewählten Nutzernamen (vgl. oben Nr. 2.4.). Bei Löschung Ihres Nutzerkontos bleiben die bereits veröffentlichten Beiträge erhalten. Der Vor- und Nachname bzw. der Nutzername wird jedoch durch die allgemeine Kennung „Unbekannter Nutzer“ ersetzt.

Sie haben des weiteren die Möglichkeit, einen Termin für eine Sprechstunde zu vereinbaren. Hierfür werden Ihre Nutzerdaten an den folgenden Vertragspartner des BMI weitergegeben, über den die Sprechstunden angeboten werden:

The Boston Consulting Group GmbH
Schützenstraße 40
10117 Berlin

Die Sprechstunden selbst finden über den Online-Dienst „Webex“ statt. Sie erhalten nach erfolgter Buchung eine Mail mit einem entsprechenden Link an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

3. Wie verarbeiten wir Ihre Daten über Ihren Besuch und die Nutzung der OZG-Plattform hinaus?

Das BMI kann im Einzelfall gesetzlich verpflichtet sein, den Strafverfolgungsbehörden (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BDSG) oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI; vgl. § 5 Abs. 1 S. 4 BSIG) Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren, wenn dies im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des Bundes erforderlich ist.

4. Geben wir Ihre Daten an Dritte weiter?

Wir geben personenbezogene Daten ausschließlich in folgenden Fällen an Dritte außerhalb des BMI weiter:

• im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber Sicherheitsbehörden (vgl. oben, Nr. 3);

• im Falle einer Sprechstundenbuchung an unseren Vertragspartner BCG (vgl. oben, Nr. 2.6.).

Darüber hinaus werden von uns keine Daten an Dritte weitergegeben.

5. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMI gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Wenn Sie uns eine Kontakt- oder Supportanfrage übermitteln, verarbeiten wir Ihre damit übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO (zur Widerruflichkeit Ihrer Einwilligung vgl. Nr. 6).

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

6. Welche Rechte haben Sie als Betroffene/r?

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden natürlich auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden.

Stand: 31.05.2023